Nutzungsbedingungen
Für anfragende Personen / Patienten
Version: 2026-03-28
Stand: 28.03.2026
Hinweis zur Sprachverwendung
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kostenlosigkeit
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform terminluecke.de durch anfragende Personen (nachfolgend „Nutzer“), insbesondere für die Funktionen Terminanfrage, Anfrageverwaltung, den persönlichen Bereich „Mein Eintrag“ zur Verwaltung einer bestehenden Anfrage, öffentliche Statusseiten zu einer Anfrage oder Buchung, kontextbezogene Praxisanzeige im Rahmen einer Terminanfrage, optionalen Upload eines Dokuments (z. B. Foto/Scan einer Heilmittelverordnung) im Rahmen einer Anfrage oder des Self-Service, optionalen Kalenderexport bestätigter Termine sowie sämtliche hiermit verbundenen Anzeige-, Informations-, Verwaltungs- und Bestätigungslinks (einschließlich tokenbasierter Links).
1.2 Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenfrei.
1.3 Anbieter ist der im jeweils gültigen Impressum von terminluecke.de genannte Betreiber („Anbieter“).
1.4 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Abgabe einer Anfrage oder Nutzung einer Funktion gültige Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer vor Nutzung angezeigt und aktiv akzeptiert wird. Sofern sich seit der ursprünglichen Anfrage maßgebliche Rechtsversionen geändert haben, kann vor der weiteren Nutzung einzelner Funktionen eine erneute Bestätigung der aktuellen Fassung erforderlich sein.
§ 2 Rolle von terminluecke.de – keine Vermittlung, keine medizinische Leistung
2.1 terminluecke.de ist keine Vermittlungs-, Buchungs-, Empfehlungs- oder Bewertungsplattform und erbringt keine medizinischen oder therapeutischen Leistungen.
2.2 terminluecke.de trifft keine Auswahl-, Priorisierungs- oder Empfehlungsentscheidungen hinsichtlich Praxen, Behandlungen, Terminen oder medizinischer Inhalte. Die Anzeige von Praxen erfolgt ausschließlich automatisiert anhand sachlicher Suchparameter (z. B. Fachgebiet, Postleitzahl, Suchumkreis) und stellt keine Empfehlung oder Wertung dar.
2.3 Der Anbieter stellt ausschließlich eine technische Kommunikations- und Koordinationsinfrastruktur zur strukturierten Übermittlung von Anfragen bereit.
2.4 Ein Behandlungs-, Dienstleistungs- oder sonstiger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Praxis zustande. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner.
§ 3 Nutzungsberechtigung, Minderjährige, Stellvertretung
3.1 Die Nutzung ist grundsätzlich nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.
3.2 Erziehungsberechtigte sowie gesetzliche Vertreter oder wirksam bevollmächtigte Personen dürfen Anfragen für minderjährige oder betreute Personen stellen.
3.3 Der Anbieter prüft die Identität oder Vertretungs-/Bevollmächtigungsbefugnis von Nutzern nicht vollumfänglich und kann bei Verdacht auf Missbrauch geeignete Maßnahmen ergreifen (z. B. Einschränkung, Sperrung, Löschung).
3.4 Anfragen, die entgegen diesen Regeln gestellt werden, können vom Anbieter ohne weitere Prüfung deaktiviert oder gelöscht werden.
§ 4 Kein Anspruch auf Termin, Rückmeldung oder Behandlung
4.1 Nutzer haben keinen Anspruch auf einen Termin, eine Rückmeldung, eine Behandlung oder eine sonstige Reaktion durch eine Praxis.
4.2 Praxen entscheiden eigenverantwortlich und unabhängig über Annahme, Ablehnung oder Terminvorschläge.
4.3 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Plattformfunktionen, nicht jedoch den Erfolg einer Anfrage.
4.4 Automatisierte Statusmeldungen, Erinnerungen, Validierungsanfragen oder systemseitige Deaktivierungen stellen keine Ablehnung oder Entscheidung einer Praxis dar.
§ 5 Angaben der Nutzer – Richtigkeit, Folgen fehlerhafter Angaben
5.1 Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und möglichst vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Kontaktinformationen, Verfügbarkeit und Anfrageinhalten.
5.2 Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihnen gemachten Angaben und Inhalte (z. B. Behandlungswunsch, Verfügbarkeit, Versicherung, Hinweise).
5.3 Falsche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben (z. B. Tippfehler in E-Mail-Adresse/Telefonnummer, falsche Verfügbarkeit) können dazu führen, dass Anfragen nicht zugestellt, Links nicht empfangen, Termine nicht zustande kommen oder Informationen unzutreffend angezeigt werden.
5.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen fehlerhafter Nutzerangaben, soweit diese Folgen nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen.
§ 6 Gesundheitsdaten, Einwilligung, Widerruf
6.1 Im Rahmen der Nutzung können gesundheitsbezogene Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO verarbeitet werden (z. B. Fachgebiet, Behandlungswunsch, Versicherungsstatus, ergänzende Hinweise).
6.2 Die Angabe zumindest der für die Anfragefunktionen erforderlichen gesundheitsbezogenen Daten sowie die ausdrückliche Einwilligung in deren Verarbeitung sind Voraussetzung für die Nutzung der Anfragefunktionen.
6.3 Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass ihre Angaben im Rahmen der Anfrage an Praxen übermittelt werden, die
a) vom Nutzer im Rahmen der Anfrage ausgewählt/freigegeben werden oder
b) vom Nutzer selbst über bereitgestellte Anfrage-Links kontaktiert werden.
6.4 Der Anbieter nimmt keine medizinische Prüfung, Triage oder Bewertung der übermittelten Inhalte vor.
6.5 Widerruf der Einwilligung: Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Der Widerruf kann insbesondere durch
– Nutzung der Funktion „Anfrage zurückziehen“ (sofern angeboten) oder
– Mitteilung über die in der Datenschutzerklärung bzw. im Impressum genannten Kontaktwege erfolgen.
6.6 Im Falle eines Widerrufs kann die weitere Nutzung der an die Einwilligung geknüpften Funktionen (insbesondere aktive Anfrage) nicht fortgeführt werden; die Anfrage kann deaktiviert und nach den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen gelöscht werden.
Widerruf/Zurückziehen wirkt für die Zukunft. Bereits an Praxen übermittelte Daten oder Dokumente liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters; Löschersuchen sind ggf. direkt an die jeweilige Praxis zu richten.
6.7 Optionaler Dokument-Upload: Der Anbieter kann Nutzern ermöglichen, im Rahmen einer Anfrage oder im persönlichen Bereich „Mein Eintrag“ ein Dokument hochzuladen (z. B. Foto/Scan einer Heilmittelverordnung), um die Anfrage zu ergänzen.
6.8 Verantwortlichkeit und Rechte: Nutzer dürfen nur Dokumente/Inhalte hochladen und übermitteln, zu deren Nutzung und Weitergabe sie berechtigt sind. Nutzer sind dafür verantwortlich, dass durch den Upload keine Rechte Dritter verletzt werden und keine unzulässigen Inhalte (insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Schadsoftware) übermittelt werden.
6.9 Daten Dritter: Soweit ein Dokument personenbezogene Daten Dritter enthält, dürfen diese nur übermittelt werden, wenn hierfür eine rechtliche Befugnis besteht (z. B. Vertretung/Bevollmächtigung).
6.10 Technische Beschränkungen: Der Anbieter kann Dateitypen, Dateigrößen, Upload-Zeitfenster sowie Sicherheitsprüfungen technisch beschränken. Ein Anspruch auf fehlerfreien Upload oder dauerhafte Verfügbarkeit des Uploads besteht nicht.
6.11 Bereitstellung an Praxen: Hochgeladene Dokumente werden im Rahmen der Anfrage ausschließlich denjenigen Praxen bereitgestellt, die vom Nutzer im Rahmen der Anfrage ausgewählt/freigegeben werden oder die der Nutzer über bereitgestellte Anfrage-Links kontaktiert. Praxen verarbeiten die ihnen übermittelten Inhalte eigenverantwortlich; der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.
6.11a Self-Service-Rezeptverwaltung: Im persönlichen Bereich „Mein Eintrag“ können Nutzer über ihren persönlichen Link ein bereits vorhandenes Rezeptfoto hochladen, ein aktives Dokument ersetzen oder löschen, solange der Link gültig ist und die Anfrage den hierfür vorgesehenen Status aufweist. Beim Ersetzen hält die Plattform jeweils nur ein aktiv bereitgestelltes Dokument vor.
6.11b Erneute Rechtsbestätigung (Re-Consent): Soweit sich seit der ursprünglichen Anfrage maßgebliche Rechtsversionen geändert haben, kann der Anbieter vor einem erneuten Upload oder Ersetzen die erneute Bestätigung der aktuellen Nutzungsbedingungen, der Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten und der Datenschutzhinweise verlangen. Ohne diese Bestätigungen ist die betreffende Self-Service-Funktion nicht verfügbar.
6.12 Upload-Regeln: Nutzer dürfen keine Schadsoftware, keine ausführbaren Dateien sowie keine passwortgeschützten oder verschlüsselten Archive hochladen. Nutzer sollen nur solche Inhalte hochladen, die für die Anfrage erforderlich sind.
6.13 Sicherheitsprüfungen/Blockierung: Der Anbieter ist berechtigt, Uploads automatisiert auf Sicherheitsrisiken zu prüfen und Uploads bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsrisiken abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen. Es wird keine Gewähr übernommen, dass solche Prüfungen alle Risiken erkennen.
6.14 Nutzungsrecht an Inhalten: Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, auf die Zwecke der Plattformnutzung beschränktes Recht ein, hochgeladene Inhalte technisch zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen und berechtigten Empfängern (insbesondere freigegebenen Praxen) anzuzeigen; das Recht endet, sobald der Zweck entfällt und/oder die Inhalte gelöscht werden, soweit technisch möglich.
§ 7 Richtigkeit, Echtheit und Verifikation von Praxen – keine Gewähr
7.1 Der Anbieter kann technische und organisatorische Maßnahmen zur Verifikation von Praxen einsetzen. Diese dienen ausschließlich der Risikominimierung und stellen keine Garantie für Echtheit, Aktualität oder Richtigkeit von Praxisangaben dar.
7.2 Angaben von Praxen (z. B. Name, Adresse, Fachgebiet, Kontaktdaten, Verfügbarkeit, Terminlücken, Terminvorschläge) können unvollständig, veraltet, fehlerhaft oder unzutreffend sein.
7.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass
– Praxen tatsächlich existieren oder erreichbar sind,
– Fachgebiete korrekt angegeben sind,
– Adressen zutreffen,
– Terminlücken tatsächlich verfügbar sind oder
– Termine nicht zwischenzeitlich anderweitig vergeben wurden.
7.4 Nutzer sind verpflichtet, wesentliche Informationen (insbesondere Adresse, Termin, Behandlungsdetails) stets direkt mit der jeweiligen Praxis zu überprüfen.
§ 8 Anfrage-Links, Magic-Links, Vertraulichkeit, Missbrauch
8.1 Der Anbieter stellt technische Hilfsmittel zur Verfügung (z. B. Textvorlagen, Kopierfunktionen, „E-Mail öffnen“-Buttons).
8.2 Die Weitergabe von Anfrage-Links sowie die externe Kontaktaufnahme mit Praxen erfolgen ausschließlich in eigener Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter ist weder Absender externer Nachrichten noch verantwortlich für Empfängerauswahl, Inhalte oder Zustellung.
8.3 Tokenbasierte Links (z. B. Verwaltungs-/Statuslinks oder der persönliche Bereich „Mein Eintrag“) sind personenbezogen. Nutzer sind verpflichtet, diese Links vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Dies gilt insbesondere, da tokenbasierte Links je nach Funktion Zugriff auf gesundheitsbezogene Daten oder hochgeladene Dokumente ermöglichen können.
8.4 Der Anbieter kann tokenbasierte Links aus Sicherheitsgründen zeitlich begrenzen, erneuern oder bei Verdacht auf Missbrauch sperren.
8.5 Der Nutzer haftet für Folgen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Weitergabe vertraulicher Links an unbefugte Dritte.
8.6 Öffentliche Statusseiten können optional einen Kalenderexport als ICS-Datei sowie einen Link zu einer externen Kartenanwendung für die Wegbeschreibung enthalten. Der Kalenderexport wird nur auf Anforderung des Nutzers bereitgestellt. Eine Weiterleitung zu Google Maps oder einer anderen externen Kartenanwendung erfolgt ausschließlich nach aktivem Klick des Nutzers; ab diesem Zeitpunkt gelten die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des externen Anbieters.
§ 9 Anfrage-Status, Validierung, Deaktivierung, Sichtbarkeit
9.1 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer in regelmäßigen Abständen zur Bestätigung aufzufordern, ob eine Anfrage weiterhin aktiv ist.
9.2 Erfolgt innerhalb der jeweils mitgeteilten Frist keine Rückmeldung, kann die Anfrage automatisch deaktiviert werden.
9.3 Eine deaktivierte oder zurückgezogene Anfrage wird nicht mehr berücksichtigt oder angezeigt.
9.4 Nutzer haben keinen Anspruch auf Reaktivierung; gegebenenfalls ist eine neue Anfrage erforderlich.
9.5 Details zur Speicherdauer, Archivierung und Löschung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 10 Termine, No-Shows, Ausfallhonorare
10.1 Nutzer sind selbst verantwortlich für Terminabsprachen, rechtzeitige Absagen und pünktliches Erscheinen.
10.2 Regelungen zu Absagefristen, Ausfallhonoraren oder sonstigen Kosten bestehen ausschließlich zwischen Nutzer und Praxis.
10.3 Der Anbieter ist an solchen Regelungen nicht beteiligt und übernimmt hierfür keine Haftung.
§ 11 Kein Notfalldienst
11.1 terminluecke.de ist kein Notfall- oder Akutdienst.
11.2 Bei akuten, lebensbedrohlichen oder dringenden gesundheitlichen Beschwerden wenden Sie sich bitte an den Notruf (112) oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117).
§ 12 Praxisverzeichnis
12.1 Das Praxisverzeichnis dient ausschließlich der Orientierung und eigenständigen Kontaktaufnahme durch Nutzer.
Die Anzeige von Praxiseinträgen erfolgt nicht öffentlich, sondern ausschließlich im Zusammenhang mit einer vom Nutzer erstellten Terminanfrage und dient der erleichterten eigenständigen Kontaktaufnahme.
12.2 Die dargestellten Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aus Angaben der Praxen selbst. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit.
12.3 Die Darstellung im Verzeichnis stellt keine Empfehlung, Bewertung oder Qualitätsaussage dar. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit oder Anzeige bestimmter Praxen.
12.4 Hinweise zur Verarbeitung der Verzeichnisdaten sowie Kontaktmöglichkeiten für Korrekturen, Auskunft oder Entfernung ergeben sich aus den auf der Website bereitgestellten Informationen und Kontaktwegen (z. B. Impressum/Kontakt). Soweit auf Statusseiten Adress- oder Wegbeschreibungslinks angezeigt werden, dienen diese ausschließlich der Orientierung; für externe Karten- oder Navigationsdienste gelten ab dem Klick die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
§ 13 Missbrauch, unzulässige Nutzung
13.1 Unzulässig sind insbesondere automatisierte Anfragen, Massenanfragen, falsche Identitäten, Täuschung über Praxis- oder Nutzerstatus, technische Manipulationen, Umgehung von Schutzmaßnahmen, Scraping oder rechtswidrige Inhalte.
13.2 Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch Anfragen zu sperren, zu deaktivieren, zu löschen oder Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.
§ 14 Technische Verfügbarkeit
14.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit.
14.2 Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ereignisse bei Drittanbietern können zu Einschränkungen führen.
§ 15 Haftung
15.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus der Bereitstellung der Plattform; die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
15.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, insbesondere für
– Entscheidungen oder Angaben von Praxen oder Nutzern,
– das Zustandekommen oder Ausbleiben von Terminen,
– falsche, veraltete oder fehlerhafte Informationen (z. B. Adressen, Fachgebiete, Verfügbarkeiten),
– Behandlungsqualität oder -erfolg.
15.4 Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gehören zu den wesentlichen Pflichten im Sinne von Abs. 2.
§ 16 Änderungen der Nutzungsbedingungen
16.1 Änderungen erfolgen nur aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanpassungen, Weiterentwicklung oder Anpassung der Plattformfunktionen).
16.2 Wesentliche Änderungen bedürfen der aktiven Zustimmung des Nutzers vor weiterer Nutzung der betroffenen Funktionen. Dies kann dazu führen, dass im Bereich /mein-eintrag vor einem erneuten Dokument-Upload oder -Ersatz die aktuellen Rechtstexte erneut bestätigt werden müssen.
16.3 Nicht wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise vorab bekanntgegeben.
§ 17 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.