Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für Praxen / Unternehmer

Version: 2026-03-28
Stand: 28.03.2026

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Vertragsparteien

1.1 Anbieter der Plattform terminluecke.de ist der im Impressum genannte Betreiber (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere medizinische und therapeutische Praxen (nachfolgend „Praxis“).

1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Praxis finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rollenverständnis

2.1 Der Anbieter stellt eine technische Kommunikations- und Koordinationsplattform bereit, über die Terminanfragen strukturiert empfangen, verwaltet, beantwortet und – je nach Tarif – automatisiert kommuniziert werden können.

2.2 Der Anbieter ist keine Vermittlungs-, Buchungs-, Empfehlungs- oder Priorisierungsplattform. Insbesondere schuldet der Anbieter

2.3 Ein Behandlungs- oder Dienstleistungsvertrag kommt ausschließlich zwischen der anfragenden Person und der jeweiligen Praxis zustande.

2.4 Der Anbieter nimmt keinen Einfluss auf medizinische Entscheidungen, Terminvergaben, Annahmen oder Ablehnungen von Anfragen.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung, Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung der Praxis und aktive Zustimmung zu

zustande.

3.2 Die Nutzung der Plattform (insbesondere der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform) ist nur zulässig, wenn sämtliche hierfür erforderlichen Zustimmungen und Vereinbarungen, insbesondere eine ggf. erforderliche AVV, wirksam abgeschlossen sind.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Plattform von einer technischen, organisatorischen oder inhaltlichen Verifizierung der Praxis abhängig zu machen.

3.4 Verifizierungsmaßnahmen dienen ausschließlich der Reduzierung von Missbrauch und stellen keine Garantie für Identität, Existenz, fachliche Qualifikation oder rechtliche Berechtigung der Praxis dar.

3.5 Ein Anspruch auf Freischaltung oder Nutzung bestimmter Funktionen besteht nicht.

§ 4 Inhalte, Anfragen und Angaben Dritter

4.1 Inhalte von Anfragen stammen von anfragenden Personen oder von der Praxis selbst.

4.1a Inhalte können – je nach vom Nutzer genutzter Funktion – auch Dokumente umfassen (z. B. Foto/Scan einer Heilmittelverordnung), die im Rahmen einer Anfrage an die Praxis übermittelt und in der Plattform angezeigt/bereitgestellt werden.

4.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit dieser Angaben.

4.3 Die Praxis ist verpflichtet, alle erhaltenen Angaben eigenverantwortlich zu prüfen.

4.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Fehlentscheidungen, die auf fehlerhaften, unvollständigen, missverständlichen oder missbräuchlichen Angaben Dritter beruhen, sofern diese nicht auf einem vom Anbieter zu vertretenden technischen Fehler der Plattform beruhen.

4.5 Eine inhaltliche oder medizinische Prüfung von Anfragen, Terminvorschlägen oder Patientenangaben erfolgt nicht.

§ 5 Eigene Praxisseiten, Formulare, QR-Codes, eigene Patienten

5.1 Praxen können eigene Praxisseiten, Formulare und QR-Codes nutzen, um Anfragen oder Patientendaten zu erfassen.

5.2 Für Zweck, Inhalt und rechtmäßige Verarbeitung der hierüber erhobenen Daten ist ausschließlich die Praxis verantwortlich.

5.3 Der Anbieter stellt hierfür die technische Infrastruktur bereit. Je nach Funktion handelt der Anbieter datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter (AVV) oder als eigenständig Verantwortlicher (z. B. bei system- und sicherheitsbezogener Plattformkommunikation).

5.4 Die Nutzung dieser Funktionen erfolgt eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für datenschutzrechtliche Verstöße, Spam, Missbrauch oder rechtswidrige Nutzung durch die Praxis.

§ 6 Pflichten der Praxis

Die Praxis verpflichtet sich insbesondere,

a) die Plattform ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen,

b) keine rechtswidrigen, irreführenden oder missbräuchlichen Inhalte zu übermitteln,

c) Anfragen, Status oder Verfügbarkeiten nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere

d) Terminvorschläge nur bei tatsächlicher Verfügbarkeit zu machen,

e) Statusänderungen (z. B. Annahme, Ablehnung) zeitnah vorzunehmen, soweit technisch vorgesehen,

f) datenschutz- und berufsrechtliche Vorgaben eigenverantwortlich einzuhalten.

g) Inhalte und Dokumente aus Anfragen vertraulich zu behandeln, ausschließlich im Rahmen der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und vor unbefugtem Zugriff zu schützen (insbesondere durch organisatorische Maßnahmen und angemessene Zugriffsbeschränkungen innerhalb der Praxis).

h) zugriffsberechtigte Links/Tokens und ggf. bereitgestellte Dokumentanzeigen nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sicherzustellen, dass nur berechtigte Mitarbeitende der Praxis Zugriff erhalten.

§ 7 Missbrauch, Spam, Schutzmechanismen

7.1 Missbräuchliche Nutzung, insbesondere Fake-Profile, automatisierte Abfragen, Scraping, Manipulation von Status oder Verfügbarkeiten, ist untersagt.

7.2 Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen einzusetzen sowie Inhalte, Anfragen oder Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu entfernen.

§ 8 Kommunikation, Systemnachrichten, Reminder

8.1 Der Anbieter versendet systembedingte Nachrichten (z. B. Status-, Sicherheits-, Vertrags- oder Erinnerungsinformationen).

8.2 System- und Vertragsnachrichten sind für die Durchführung des Vertrags erforderlich. Werbliche Nachrichten erfolgen nicht ohne gesonderte Einwilligung.

Plattform- und Sicherheitskommunikation erfolgt ggf. durch den Anbieter als eigenständig Verantwortlicher; praxisveranlasste Kommunikation erfolgt – soweit anwendbar – im Rahmen der AVV.

8.3 Für vertragsbezogene Rückfragen und Supportanliegen kann die Praxis im Praxis-Dashboard einen In-App-Supportkanal nutzen. Dabei werden die eingegebenen Angaben (z. B. Name, E-Mail, Kategorie, Betreff und Nachricht) zur Bearbeitung der Anfrage verarbeitet und an den vom Anbieter konfigurierten Support-Empfänger übermittelt.

Diese Supportkommunikation ist eine eigene Kommunikation zwischen Praxis und Anbieter. Details zu Empfängern, Rollen und Speicherdauer ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

8.4 Zur Sicherstellung der Aktualität von Anfragen können automatisierte Erinnerungen versendet und Anfragen bei fehlender Rückmeldung deaktiviert werden.

8.5 Eine Deaktivierung stellt keine Ablehnung oder Entscheidung der Praxis dar.

§ 9 Verfügbarkeit und technische Abhängigkeiten

9.1 Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

9.2 Wartungen, Updates oder Störungen – auch bei Drittanbietern – können zu temporären Einschränkungen führen.

9.3 Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions-, Zustell- oder Bearbeitungszeiten besteht nicht.

§ 10 Weiterentwicklung der Plattform

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern der Kernzweck der Plattform erhalten bleibt.

10.2 Wesentliche Änderungen werden mit angemessener Vorankündigung umgesetzt.

§ 11 Vergütung, Abonnements, Testphasen

11.1 Entgeltliche Leistungen ergeben sich aus den jeweils gültigen Tarifinformationen.

11.2 Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit, sofern sie nicht jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Details (z. B. Laufzeit, Abrechnungsperiode, Verlängerung) ergeben sich aus dem gewählten Tarif und dem Checkout.

11.3 Die Kündigung kann über die auf der Plattform vorgesehenen Funktionen erfolgen.

11.4 Rechnungen sind sofort fällig und werden elektronisch bereitgestellt.

11.5 Testphasen werden als solche gekennzeichnet; vor Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt eine rechtzeitige Information.

11.5a Bei Zahlungsverzug, fehlgeschlagener Zahlung oder unvollständigem Abschluss des Zahlungsvorgangs kann der Anbieter kostenpflichtige Funktionen vorübergehend beschränken, bis der offene Betrag ausgeglichen, die Zahlungsmethode erfolgreich aktualisiert oder der Zahlungsprozess ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Dies gilt insbesondere, wenn der eingesetzte Zahlungsdienstleister einen Zahlungsverzug, Zahlungsfehlschlag oder unvollständigen Zahlungsvorgang meldet (z. B. Status past_due, unpaid oder incomplete).

11.5b Während einer solchen Phase kann die Plattform technisch in einen eingeschränkten Free-Modus zurückgesetzt werden. Nach erfolgreichem Zahlungsausgleich werden die vertraglich gebuchten kostenpflichtigen Funktionen für die verbleibende Vertragslaufzeit wieder freigeschaltet.

11.6 Keine anteilige Erstattung bei ordentlicher Kündigung: Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt bei ordentlicher Kündigung nicht.

11.7 Ausnahme bei außerordentlicher Kündigung: Kündigt die Praxis außerordentlich aus wichtigem Grund, den der Anbieter zu vertreten hat, werden bereits gezahlte Entgelte anteilig ab Wirksamwerden der Kündigung erstattet.

§ 12 Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten aus der Bereitstellung der Plattform ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Die Haftung nach Abs. 2 und 3 ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte, mindestens jedoch auf eine Monatsgebühr des jeweils gebuchten Tarifs.

Zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 13 Freistellung

13.1 Die Praxis stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen, fehlerhaften oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch die Praxis beruhen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

13.2 Die Freistellung entfällt, soweit der Anspruch auf einem vom Anbieter zu vertretenden Umstand beruht.

§ 14 Sperrung, Kündigung, Vertragsbeendigung

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei schwerwiegenden Verstößen (insbesondere Missbrauch, Fake-Profile, Umgehung von Schutzmechanismen, erhebliche Verstöße gegen Datenschutzpflichten der Praxis) sofort zu sperren.

14.2 Bei weniger schwerwiegenden Verstößen kann zuvor eine Abmahnung erfolgen.

14.2a Vorübergehende Funktionsbeschränkungen wegen Zahlungsverzug oder Zahlungsfehlschlag nach § 11.5a/11.5b stellen für sich genommen noch keine Kündigung dar; das Recht des Anbieters auf weitergehende Maßnahmen oder eine außerordentliche Kündigung bei fortdauerndem Zahlungsrückstand bleibt unberührt.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 15 Datenschutz, Rollen nach DSGVO, Auftragsverarbeitung

15.1 Anbieter und Praxis handeln – abhängig von der jeweiligen Funktion und Datenkategorie – entweder als eigenständige Verantwortliche oder in einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Soweit im Einzelfall eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO erforderlich sein sollte, schließen die Parteien vor Nutzung der betreffenden Funktion eine gesonderte Vereinbarung.

15.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten weisungsgebunden im Auftrag der Praxis verarbeitet (insbesondere technische Speicherung, Hosting, Bereitstellung, sowie ggf. automatisierte Nachrichten-/E-Mail-Funktionen im Namen der Praxis), erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer wirksam abgeschlossenen AVV.

15.3 Die jeweils aktuelle AVV (einschließlich technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOMs), Lösch-/Rückgaberegelungen sowie einer Liste eingesetzter Unterauftragnehmer/Subunternehmer) wird der Praxis vor Nutzung bereitgestellt und ist – sofern erforderlich – gesondert abzuschließen.

15.4 Die Praxis bleibt für die Erfüllung ihrer Informations-, Dokumentations- und Betroffenenpflichten gegenüber anfragenden Personen verantwortlich, soweit diese Pflichten ihrer Rolle als Verantwortlicher zugeordnet sind. Der Anbieter unterstützt die Praxis im Rahmen der AVV, soweit erforderlich und vereinbart.

15.5 Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung technische Dienstleister ein. Soweit diese als Unterauftragnehmer im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätig werden, sind diese in der AVV benannt; Änderungen erfolgen nach den dort geregelten Informations- und ggf. Widerspruchsmechanismen.

§ 16 Änderungen dieser AGB

16.1 Änderungen dieser AGB erfolgen nur aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, Funktionsanpassungen).

16.2 Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

16.3 Widerspricht die Praxis innerhalb von vier Wochen, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

16.4 Erfolgt kein Widerspruch und nutzt die Praxis die Plattform nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt deutsches Recht.

17.2 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.